S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2025, OF 192/13 Betreff: Ausbesserung der Straße Am Steinberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Forstschäden an der Straße "Am Steinberg" von Nr. 15 bis Nr. 54 auszubessern. Begründung: Zwischen Nr. 15 und dem Obsthof Schneider ist ca. ein Viertel der Fahrbahn durch Frost weggebrochen. Nicht nur Autos kommen nicht mehr aneinander vorbei, auch Fahrräder können nicht mehr gefahrlos überholt werden. Die Straße wird täglich von zahlreichen Schüler aus Dortelweil benutzt, die die Anna-Schmidt-Schule besuchen. Vor allem im Sommer ist der Obsthof Schneider ein sehr frequentiertes Ausflugsziel. Außerdem gibt es auf der Höhe der beiden Aussiedlerhöfe und danach in Richtung Dortelweil zwei tiefe Schlaglöcher. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 178/13 Betreff: Mobile barrierefreie Kompost-Toilette am Spielplatz "An den Bergen" aufstellen Der Magistrat wird gebeten, eine Mobile barrierefreie Kompost-Toilette am Spielplatz "An den Bergen" aufstellen. Begründung: Bereits in früheren Jahren gab es Beschwerden der Anwohner, deren Heckenbepflanzung gern als Ersatz für fehlende Toiletten genutzt wurde. Seit der Sanierung 2023 wird der Spielplatz "An den Bergen" noch besser angenommen als zuvor. Die Aufstellung einer mobilen Kompost-Toilette wäre eine nachhaltige Lösung für Familien wie Anwohner und könnte zudem auch von den zahlreichen Spaziergängern an diesem Weg genutzt werden. Öffentliche Toiletten existieren im Stadtteil nicht. Platz ist auf der gegenüberliegenden Wiese reichlich vorhanden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 168/13 Betreff: Aufstellung eines Mülleimers Ecke Schönblick/Am Steinberg Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, einen Mülleimer an der Ecke Schönblick / Am Steinberg aufzustellen. Dort gibt es bereits eine Bank, nur der Mülleimer fehlt noch. Begründung: An der Stelle ist eine Bank angebracht, aber der Mülleimer, um seinen Müll zu entsorgen fehlt. Da ist es kein Wunder, dass es immer wieder zu Verschmutzungen kommt. Auch für die Hundebesitzer die ihr Beutelchen aus dem Feld mitbringen, wäre es eine Erleichterung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5679 2024 Die Vorlage OF 168/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 166/13 Betreff: Parksituation in der Straße An den Bergen Der Magistrat wird aufgefordert, im Stadtteil Nieder Erlenbach die Parksituation rund um den Bereich An den Bergen/ Am Satz zu überprüfen und Maßnahmen einzuleiten, die die Erreichbarkeit aller Häuser durch Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Rettungsdienste ermöglichen. Begründung: Die Ecke rund um die genannten Straßen ist sehr stark durch ruhenden Verkehr belegt, was es oft unmöglich macht, im Notfall Häuser in diesem Bereich anzufahren. Die Freiwillige Feuerwehr sollte die Situation analysieren und Vorschläge machen, wie man die Erreichbarkeit aller Häuser in diesem Bereich sicherstellen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 166/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 166/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 153/13 Betreff: Bebauung des Grillmayer-Areals Die Pläne für die Bebauung und Vermarktung des Grillmayer-Areals (ehemaliges Äppelwoi-Stübsche) in der Straße Zur Obermühle sind schon sehr weit gediehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wurde die Baugenehmigung bereits erteilt? 2. Wann ist mit dem Abriss der bestehenden Gebäude zu rechnen? 3. Gibt es für den Abriss und die spätere Bebauung eine Baustellenlogistik für die Verkehrsführung? Über eine Vorstellung des Projektes durch den Investor würde sich der Ortsbeirat sehr freuen. Begründung: Angesichts das Wohnraummangels in Frankfurt begrüßen wir eine Bebauung des umfangreichen Grundstücks an der Straße zur Obermühle. Das Bauvorhaben ist für den kleinen Stadtteil recht umfangreich, die Einfahrt zur Straße Zur Obermühle sehr schmal. Zudem befindet sich gegenüber dem Gelände die Kita Mühleninsel, deren Eingang exakt gegenüber der künftigen Baustelle liegt. Nicht weit entfernt liegt auch die Anna-Schmidt-Schule an der Straße zur Obermühle. Hier bedarf es eines Sicherheitskonzepts für die Kinder sowie eines guten Logistikkonzepts damit die Belastung für die betroffenen Anwohner so gering wie möglich gehalten werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 855 2024 Die Vorlage OF 153/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors durch folgende Frage ersetzt wird: "4. Wie wird sichergestellt, dass der Fußweg zwischen den Straßen Zur Obermühle und Im Feldchen, der offizieller Schulweg und Weg zur städtischen Kita ist, während der Bauzeit für Fußgänger nutzbar bleibt?" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 148/13 Betreff: Instandsetzung der Straße An der Bergen Der Magistrat wird aufgefordert, den baulichen Zustand der Straße An den Bergen zu überprüfen und die Fahrbahndecke mitsamt Gehwegen erneuern zu lassen. Begründung: Die Straße An den Bergen befindet sich in keinem guten Zustand. Insbesondere die Gehwege sind an vielen Stellen nicht mehr in Ordnung. Eine Erneuerung der Fahrbahn und der Gehwege wie dies vor einigen Jahren auch im Schönblick erfolgt ist wäre dringend angezeigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4988 2024 Die Vorlage OF 148/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der gesamten Vorlage nach den Worten "An den Bergen" die Worte "und am Steinberg bis zur Einmündung Schönblick" ergänzt und das Wort "Straße" durch das Wort "Straßen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 137/13 Betreff: Bank für Spaziergänger aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern zu prüfen, ob zwischen Obsthof Schneider (Am Steinberg) und der ersten Kurve des dort einmündenden betonierten Feldweges eine Bank für Spaziergänger aufgestellt werden kann. Begründung: Der Rundweg vom Dorfkern über den so genannten "Betonweg" stellt den am meisten frequentierten Spazierweg in Nieder-Erlenbach - er wird sogar von Hundertjährigen benutzt. Vor allem die älteren Bürger wünschen sich an dieser Stelle eine zusätzliche Rastmöglichkeit nach dem anstrengenden Anstieg der Straße "Am Steinberg". Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4616 2023 Die Vorlage OF 137/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zur besseren Kenntlichmachung der Örtlichkeit ein Stadtplanauszug hinzugefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2023, OF 129/13 Betreff: Entschärfen einer Gefahrenstelle Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Abzweigung der Straße "An den Bergen" in Höhe des Hauses Nr. 5 in den Fußweg in Richtung Spielplatz ein Hinweisschild angebracht wird, dass auf spielende Kinder und Schrittgeschwindigkeit für Radfahrer hinweist. Des Weiteren sind im Verlauf des Fußweges, vor Beginn des Spielplatzes halbseitige versetzt angebrachte Wegesperren anzubringen, um Fahrradfahrer auszubremsen. Auch aus Richtung Bürgerhaus kommend, sind solche halbseitigen Wegesperren anzubringen, damit der Bereich des Spielplatzes geschützt ist. Da die gegenüberliegende Wiese als Liegewiese genutzt wird, der Spielplatz als Partizipatives Projekt im Juli dieses Jahres umgebaut und vergrößert wurde hat er seitdem eine hohe Auslastung. Ständig laufen Kinder über den Fußweg und da sie im Bereich des Spielplatzes sind, wird nicht nach links und rechts geschaut. Begründung: Der neue Spielplatz "An den Bergen" ist durch die Callaneticsanlage ein Stück größer geworden. Dadurch das alle Dinge auf dem Spielplatz von allen Altersstufen genutzt werden, ist es jetzt schon wiederholt zu gefährlichen Beinaheunfällen zwischen Kindern und Radfahrern gekommen. Radfahrer kommen mit zum Teil sehr hoher Geschwindigkeit von der Straße An den Bergen in den Fußweg hineingefahren und haben es nicht im Blick, das von rechts und links spielende Kinder den Weg kreuzen. Auch während der Bauphase war dies schon ein Problem. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4608 2023 Die Vorlage OF 129/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 122/13 Betreff: Kleinere Müllfahrzeuge für Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist in Nieder-Erlenbach kleinere Müllfahrzeuge einzusetzen. Mit kleineren Müllfahrzeugen könnten viele der engen Straßen im Ortsteil wieder befahren werden, bzw. durch den zunehmenden Parkplatzdruck wieder besser durch die FES befahren werden. Ein unnötiges Rangieren um enge Kurven würde damit entfallen. Begründung: Nieder-Erlenbach hat noch eine Menge kleiner enger Straßen, wie z.B. Zur Charlottenburg, Obere Burggasse, Zur Obermühle, Brandenburger Weg, Lausitzstr, um nur einige zu nennen. In diesen Straßen können die jetzt fahrenden Müllfahrzeuge nur sehr schwer mit viel rangieren die Mülltonnen der Anwohner abholen. Auch der zunehmende ruhende Verkehr, gerade in Kreuzungsbereichen oder Straßeneinmündungen wird zunehmend ein Problem, dem man mit kleineren Fahrzeugen entgegenwirken könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4262 2023 Die Vorlage OF 122/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF; SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2022, OF 89/13 Betreff: Radverkehr in der Straße Zur Obermühle Der Magistrat wird aufgefordert die Einbahnstraße Zur Obermühle auch zwischen der Straße Im Sauern und Alt Erlenbach entlang des Erlenbachs zur Bushaltestelle Schule entgegen der Fahrtrichtung für den Fahrradverkehr freizugeben. Zu Absicherung ist eine Radspur einzuzeichnen die Autofahrer für entgegenkommende Fahrräder sensibilisiert. Begründung: Der Abschnitt der Straße Zur Obermühle von der Straße Im Sauern hinauf zur Straße Alt Erlenbach zum Restaurant Alte Scheune ist bereits entgegen der Fahrtrichtung für der Radverkehr freigegeben. Vom Wohngebiet An den Bergen kommend ist die Straße Zur Obermühle die beste Gelegenheit Richtung Bürgerhaus und Naherholungsgebiet abzubiegen, wenn die Benutzung entgegen der Fahrtrichtung erlaubt wäre. Diese Lücke sollte geöffnet werden um unnötige Umwege durch den Ortskern zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 89/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 89/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 89/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 80/13 Betreff: Aufstellen eines Hinweisschildes Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Hinweisschild für Fußgänger und Fahrradfahrer an der Kreuzung Alt-Erlenbach - Am Steinberg aufzustellen, welches signalisiert, dass Fußgänger und Radfahrer die parallel verlaufende Straße "An den Bergen" nutzen sollen, wenn sie Richtung Bad Vilbel wollen. Die Straße mündet am Ende wieder auf den Fuß- und Radweg nach Bad Vilbel. Gerade Ortsunkundige fahren bzw. gehen hier jedoch oft die Straße "Alt Erlenbach" weiter und bringen sich auf der unübersichtlichen Ausfallstraße in unnötige Gefahr. Begründung: Die Ausfallstraße "Alt Erlenbach" in Richtung Bad Vilbel ist unübersichtlich und darf mit 50 Std/km/h befahren werden. Die meisten Autofahrer fahren aufgrund der nicht mehr vorhandenen Wohnbebauung, erheblich schneller. Um Ortsunkundige Fußgänger und Radfahrer zu schützen, wäre ein Hinweisschild das auf die parallel verlaufende Straße "An den Bergen" verweist, sehr hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2456 2022 Die Vorlage OF 80/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "ein Hinweisschild" durch das Wort "Hinweisschilder", die Worte "An den Bergen" durch "An der Bleiche" ersetzt und der Satz "Zur Abstimmung der Beschilderung soll ein Ortstermin mit dem Ortsbeirat und den zuständigen Ämtern stattfinden." Angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 59/13 Betreff: Haushalt 2022 Spielplatz "An den Bergen" Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Kosten für die Planung und Umsetzung des Spielplatzes "An den Bergen" im Haushalt 2022 einzustellen. Der Spielplatz "An den Bergen" steht schon lange auf der Prioritätenliste des Grünflächenamtes zur kompletten Sanierung. Leider reichen die Gelder dazu nie aus, so dass es unbedingt erforderlich ist diese in den Haushalt 2022 einzustellen und auch dann nur für den Spielplatz" An den Bergen" zu verwenden. Begründung: Seit Jahren werden die Kinder in Nieder-Erlenbach vertröstet, wenn es um den Spielplatz "An den Bergen" geht. Spielgeräte wurden demontiert, nachdem sie monatelang abgesperrt waren. Um jetzt endlich eine grundlegende Sanierung und Neuanlegung zu realisieren, sind die Mittel im Haushalt einzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 176 2022 Die Vorlage OF 59/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 32/13 Betreff: Einnahmen der Corona-Bußgelder für den Spielplatz "An den Bergen" in Nieder-Erlenbach einsetzen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Grünflächenamt anzuweisen, dass die Corona-Bußgelder, die laut Frau Heilig in Höhe von 1,5 Millionen Euro für Spielplätze zur Verfügung stehen, auch in Nieder-Erlenbach eingesetzt werden. Damit muss endlich der Spielplatz "An den Bergen" Grundüberholt werden, wie schon zum Jahre 2019/2020 versprochen. Begründung: Es ist den Kindern und Eltern nicht länger zuzumuten, dass der Spielplatz "An den Bergen" weiterhin in großen Teilen abgesperrt ist, obwohl durch die Mitarbeiter des Grünflächenamtes schon seit Jahren eine Grundsanierung versprochen wurde. Seit letztem Jahr gibt es immer wieder die Ausrede, dass das Grünflächenamt keine Gelder mehr hat, um Spielplätze zu sanieren. Dies ist durch die bevorstehenden Corona-Bußgelder jedoch jetzt anders. Es ist jetzt unabdingbar, dass Nieder-Erlenbachs Kinder endlich auch davon profitieren und wieder einen intakten Spielplatz bekommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 14.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 747 2021 Die Vorlage OF 32/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 33/13 Betreff: Defekte Bank am Steinberg Der Magistrat möge die defekte Bank an der Ecke am Steinberg/ Schönblick zeitnah erneuern. Die Bank an dieser Stelle ist leider etwas in die Jahre gekommen und muss erneuert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 14.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 33/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 13 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 33/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 4/13 Betreff: Neugestaltung der Umgebung des Trafohauses Am Steinberg/Alt-Erlenbach Der Magistrat möge die zuständigen Ämter mit einer Neugestaltung der Fläche rund um das Trafohaus an der Ecke Am Steinberg/ Alt-Erlenbach beauftragen. Der Ortsbeirat ist in die Planungen mit einzubeziehen. Die Altglaskontainer sollten als Niederflurkontainer neu angelegt werden. Die Neugestaltung sollte einer Nutzung als Müllplatz entgegenwirken. Begründung: Von der Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost kommend stellt diese Kreuzung die Visitenkarte des Stadtteils dar. Neben den unansehnlichen Glas- und Altkleiderkontainern findet sich an dieser Stelle oftmals liegengebliebener Unrat wieder. Die fehlende Gestaltung dieser Fläche lädt geradzu zu dieser Fehlnutzung ein und hinterlässt für den ankommenden Besucher keinen guten Eindruck. Diese sehr schöne Stelle am Erlenbach sollte dringend zu einem Aushängeschild für den Stadtteil umgestaltet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 77 2021 Die Vorlage OF 4/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2021, OF 3/13 Betreff: Anpflanzungen von insektenfreundlichen Sträuchern auf der Grünfläche Am Steinberg/Alt Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Grünfläche an der Ecke der Straßen Am Steinberg- Alt Erlenbach gegenüber des Altglas Containers mit Insektenfreundlichen Sträuchern zu bepflanzen. Damit würde ein Befahren und Parken auf dem Grünstreifen entfallen und das Erscheinungsbild, wenn man in den Ort reinfährt, wäre freundlicher. Gleichzeitig würde man etwas für den Erhalt von Insekten und den dort am Trafohäuschen nistenden Rauchschwalben machen. Begründung: Die Grünfläche am Anfang der Straße "Am Steinberg" ist in einem sehr schlechten Zustand. Vom ehemaligen Bewuchs ist nichts mehr übrig, dadurch wir die Fläche jetzt vermehrt als Kurzparkzone genutzt. Um das verkehrswidrige Parken und das schlechte Bild bei der Einfahrt in den Ort zu beenden, wäre eine Anpflanzung mit Insektenfreundlichen Sträuchern, auch für die dort nistenden Rauchschwalben eine gelungene Verbesserung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 76 2021 Die Vorlage OF 3/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2020, OF 266/13 Betreff: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach Vorgang: OF 249/13 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, auf allen öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach mit flachen Dächern Photovoltaikanlagen zu errichten oder diese mit der nötigen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und bei deren Tochtergesellschaft Mainova darauf hinzuwirken eine solche aufzubauen. Deren Ertrag ist in das örtliche Stromnetz einzuspeisen und sollte im Sinne der Allgemeinheit der lokalen Energieversorgung zur Verfügung stehen. Es sind dies: die Kindertagesstätte "Mühleninsel", Zur Obermühle 10 die Grundschule "Schule am Erlenbach", Im Feldchen 26 das Bürgerhaus, Im Sauern 10 Begründung: Die Photovoltaikanlage auf der KiTa "Mühleninsel" wurden in der ST 128/2011 bereits zugesagt, ist aber bis heute nicht errichtet. Die Flachdächer der Grundschule und des Bürgerhauses dürften sich ebenso für Solaranlagen eignen. Zudem wurde in anderen Stadtteilen bereits gute Erfahrungen mit dem Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Dachflächen und dem daraus gewonnenen Strom gesammelt. Der Klimaschutzstadtplan zeigt, dass in Nieder-Erlenbach zahlreiche private Hauseigentümer Photovoltaikanlagen bzw. Solarthermie auf ihren Dächern installiert haben. Dagegen ist die Stadt Frankfurt auf deren öffentlichen Gebäuden in Nieder-Erlenbach untätig geblieben. Da die Vereinbarungen der Klimaallianz, hier das Frankfurter Maßnahmenpaket für Klimaschutz und Klimaanpassung, einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaikanlagen auf geeigneten städtischen Flächen vorsehen, ist dies aus Sicht des Ortsbeirates ein weiterer Grund dafür, auch auf den öffentlichen Gebäuden im Stadtteil Solarstrom zu gewinnen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6072 2020 Die Vorlage OF 266/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.12.2019, OF 253/13 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespflege Bau der Kindertagesstätte im Baugebiet Westrand Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, in den Haushalt 2020 die erforderlichen Mittel für den Bau der geplanten Kindertagesstätte im Baugebiet Westrand einzustellen, damit diese auch tatsächlich gebaut wird. Begründung: Die Kapazität der Kita-Plätze in Nieder-Erlenbach ist aktuell stark strapaziert und dies obwohl seinerzeit beim Bau der Kindertageseinrichtung (Nieder Erlenbach, Zur Obermühle 10) - in Kenntnis der vorgesehenen Wohnbebauung des Neubaugebietes Westrand - der voraussichtliche Bedarf an Kindertageseinrichtungsplätzen berücksichtigt wurde. Mit Fertigstellung des Neubaugebiets, in dem künftig überwiegend junge Familien mit Kindern leben werden, wird eine zusätzliche Kindertageseinrichtung dringend benötigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 13 am 14.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 10 2020 Die Vorlage OF 253/13 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, BFF und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 249/13 Betreff: Die "KiTa Mühleninsel" und ihre Solaranlage Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt folgende Anfrage zu stellen: 1. Warum ist auf dem Dach der Kindertagesstätte Zur Obermühle 10 "Mühleninsel" bisher keine Photovoltaikanlage errichtet worden entgegen den Absichten der Stadt? (siehe hierzu OM 4656 v. 12.01.2011) 2. Wurde diese Investition als eigenständige städtische Maßnahme im Rahmen der Energiebewirtschaftung verfolgt? 2a. Falls ja, mit welchem Ergebnis? 2b. Falls nein, wurden andere Lösungen erwogen? 3. Hat der Magistrat einen Investor gesucht, um an ihn die Dachfläche der Kita Zur Obermühle 10 zu vermieten zwecks Errichtung, Betrieb und Wartung einer Photovoltaikanlage? 3a. Falls ja, mit welchem Ergebnis? 3b. Falls nein, warum nicht? 4. Gedenkt die Stadt Frankfurt am Main ihren damaligen Plan umzusetzen entsprechend den gerade getroffenen Vereinbarungen Klimaallianz? Begründung: Die Kita Mühleninsel Zur Obermühle 10 in Nieder-Erlenbach besteht jetzt seit über acht Jahren. Am 11.10.2010 stimmte der Ortsbeirat der Vorlage OF 193 (Antrag der SPD) zu, in welcher der Magistrat aufgefordert wurde, die Kita mit einer Solaranlage auszustatten. Aus der Vorlage wurde der Vorgang OM 4656 (2010). Der Magistrat antwortete auf OM 4656 am 12.01.2011 mit der Vorlage ST 128 und nahm folgendermaßen zum Anliegen des Ortsbeirats Stellung: Die Kita werde als Passivhaus mit begrüntem Dach gebaut und - Zitat - "statisch für den Aufbau einer Photovoltaikanlage bemessen. Alle Leerrohre zum Betrieb dieser Anlage werden montiert." Entweder werde die Stadt selbst die Anlage errichten oder die Dachfläche an einen Investor vermieten. Inzwischen haben in Nieder-Erlenbach zahlreiche private Hauseigentümer Photovoltaikanlagen bzw. Solarthermie auf ihren Dächern installiert. Das zeigt der Klimaschutzstandplan der Stadt Frankfurt am Main. Und die Stadt Frankfurt am Main hat selbst in all den Jahren in anderen Stadtteilen gute Erfahrung mit der Vermietung von Dachflächen an Investoren für Solaranlagen gemacht. So kann man sich nur wundern, dass ein damals sehr klar beschriebenes Vorhaben bisher nicht verwirklicht wurde obwohl die Herstellung von Solarstrom ein wichtiger Teil zur Energiewende darstellt an dem sich auch Nieder-Erlenbach gerne beteiligt. Da die Vereinbarungen Klimaallianz, Frankfurter Maßnahmenpaket für Klimaschutz und Klimaanpassung, einen beschleunigter Photovoltaik-Ausbau auf geeigneten städtischen Flächen vorsehen, besteht die Chance, dass die Photovoltaikanlage auf der Kita Mühleninsel endlich errichtet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird bis zur Sitzung am 18.02.2020 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 13 am 10.03.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 249/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 266/13 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2019, OF 238/13 Betreff: Ausbringung einer Initialsaat bei Anlegen von öffentlichen Grünflächen als Wildwiesen für Bienen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, bei Maßnahmen des Grünflächenamtes zur Umwandlung öffentlicher Grünflächen zu Wildwiesen für Bienen nach Festlegung der Fläche möglichst eine Initialsaat mit geeigneter Blütensaat zur Beschleunigung der Entwicklung auszubringen. Aktuell ist diesbezüglich in Nieder-Erlenbach eine Umwandlung der Liegewiese am Spielplatz "An den Bergen" in Planung. Begründung: Die begrüßenswerte Umwandlung von öffentlichen Grünflächen in Wildwiesen hat in Nieder-Erlenbach bereits im Naherholungsgebiet begonnen und soll nun auf Teile der Liegewiese des Spielplatzes "An den Bergen" erweitert werden. Um auch für bestäubende Insekten wie Bienen und Hummeln geeignete Blütenmischungen auf den Wildwiesen zu erlangen, muss eine Startsaat in Abstimmung mit Fachleuten ausgebracht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5057 2019 Die Vorlage OF 238/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2019, OF 221/13 Betreff: Überprüfung der Kanäle am Steinberg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass die Kanäle für die Oberflächenentwässerung am Steinberg, besonders in Höhe des Hauses Nr. 12 überprüft, gereinigt und in das wiederkehrende Reinigungsintervall aufgenommen werden. Begründung: Die Oberflächenentwässerungskanäle am Steinberg werden bei Starkregen überflutet Das Wasser fließt dann in die Gebäude/ Garagen der Anwohner. Dies ist besonders in Höhe des Gebäudes Am Steinberg 12 zu beobachten. Dies liegt vor allen Dingen daran, dass die Kanäle nicht regelmäßig gereinigt werden. Es kann jedoch nicht angehen, dass der Anwohner die Kanäle immer reinigen muss, damit seine Garage trocken bleibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 07.05.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4557 2019 Die Vorlage OF 221/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2019, OF 210/13 Betreff: Einrichtung Sammelplatz für Ruftaxi/Rufbus Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Haltestelle für ein Anruf Sammeltaxi (Rufbus) an der Ecke Schönblick / Am Steinberg einzurichten um den dort wohnenden Mitbürgern die Nutzung des RMV's besser zu ermöglichen. Begründung: Die Straßen am Berg von Nieder-Erlenbach sind die steilsten im Stadtteil und am weitesten von den Bushaltestellen entfernt. Die zum Teil älteren Mitbürger haben somit einen sehr beschwerlichen Weg, wenn sie den öffentlichen Nahverkehr benutzen möchten. Um allen Mitbürgern die Nutzung des RMV`s attraktiv zu machen, ist ein Rufbus, - taxi unumgänglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.02.2019, OF 206/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 13 am 19.03.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4358 2019 1. Die Vorlage OF 206/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 210/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 210/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Haltestelle für ein Anruf-Sammeltaxi (Rufbus) eingerichtet werden kann, um den dort wohnenden Mitbürgern die Nutzung des RMVs besser zu ermöglichen, zum Beispiel an der Ecke Schönblick/Am Steinberg." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2019, OF 214/13 Betreff: Straße "Am Steinberg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass der obere Abschnitt der Straße ‚Am Steinberg' nach dem Abzweig der Straße ‚Zum Schönblick' ausgebaut und dort ein Bürgersteig angelegt wird. Begründung: Seit ca. 40 Jahren stehen an einer Seite der Straße ‚Am Steinberg' mehrere Wohnhäuser. Seinerzeit wurde beim Bau der Häuser kein Bürgersteig angelegt. Bedingt durch den zunehmenden Autoverkehr zum ‚Obsthof' und das Schülerauf- kommen der Europäischen Schule in BV-Dortelweil sowie der Anna-Schmidt-Schule in Nieder-Erlenbach müssen sich immer mehr Verkehrsteilnehmer diesen Straßenab- schnitt teilen. Hinzu kommen die Gefahren durch nahezu geräuschlose E-Fahrzeuge. Von daher erscheint es sinnvoll, für Fußgänger einen eigenen Bürgersteig herzu- stellen und sie vom sonstigen Verkehr zu separieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 13 am 19.03.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 214/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 07.05.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 214/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2019, OF 206/13 Betreff: Einrichtung eines Rufbusses/Ruftaxis Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, einen Rufbus, bzw. ein Ruftaxi für die Bewohner der Straßen: An den Bergen Am Satz Am Bier Schönblick Am Steinberg Am Eichbaum An der Bleiche Am Buchbaum Am Klingelborn einzurichten. Die dort wohnenden Bewohner, teils auch viele ältere Mitbürger haben einen sehr weiten Weg zur nächsten Bushaltestelle. Begründung: Die teils älteren Mitbürger haben den weitesten Weg zu den nächsten Bushaltestellen, des Weiteren sind die aufgezählten Straßen die steilsten in Nieder-Erlenbach. Um allen Mitbürgern die Nutzung des RMV`s attraktiv zu machen, ist ein Rufbus, - taxi unumgänglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.03.2019, OF 210/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 19.02.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 206/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 13 am 19.03.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4358 2019 1. Die Vorlage OF 206/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 210/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 210/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Haltestelle für ein Anruf-Sammeltaxi (Rufbus) eingerichtet werden kann, um den dort wohnenden Mitbürgern die Nutzung des RMVs besser zu ermöglichen, zum Beispiel an der Ecke Schönblick/Am Steinberg." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2018, OF 199/13 Betreff: Haushalt 2019 Bereitstellung ausreichender Mittel zur Sanierung der Straße An den Bergen, für das Jahr 2019 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Haushalt für das Jahr 2019 ausreichende Mittel für die Sanierung der Straße An den Bergen bereit zu stellen. Begründung: Die Straße an den Bergen weist zahlreiche Schlaglöcher auf und ist nicht, wie alle umliegenden Straßen in einem guten Zustand. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 202 2018 Die Vorlage OF 199/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass diese um die Straße Am Satz ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2018, OF 186/13 Betreff: Parkordnung Am Steinberg Der Magistrat wird aufgefordert durch das Amt für Straßenbau eine neue Parkordnung für die Straße am Steinberg zu entwickeln. Zwischen der Abzweigung Alte Erlenbach und der Straße An der Bleiche sollte rechts ein absolutes Halteverbot eingerichtet werden. Auf der linken Seite der Straße sollten im Gegenzug Parkflächen ausgewiesen werden. Begründung: Die oben genannte unübersichtliche Stelle ist oft ganztätig zugeparkt wodurch die Sicht in die Straße An der Bleiche erschwert und selbst der Bürgersteig oft zugeparkt ist. Diese Situation ist so nicht mehr hinnehmbar und sollte unverzüglich beseitigt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.10.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3802 2018 Die Vorlage OF 186/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2017, OF 121/13 Betreff: Entsorgung und Recycling von Elektrokleingeräten zum Schutz der Umwelt Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt zu bitten einen Sammelcontainer für Elektrokleingeräte in Nieder-Erlenbach aufzustellen, welcher in einem sinnvollen Turnus durch die Entsorgungsbetriebe geleert wird. Mögliche Standorte für einen solchen Sammelcontainer wären: - Am Ortseingang zur Niedereschbacher Straße gegenüber des Lebensmittelmarktes REWE. - Am Ortseingang zum Erlenbacher Stadtweg neben den Altglascontainern. - An der Kreuzung der Straßen Alt-Erlenbach und Am Steinberg. - Am Bürgerhaus Nieder-Erlenbach. Begründung: Laut Auskunft der Frankfurter Entsorgungsbetriebe (FES) müssen Elektrokleingeräte (elektrische Zahnbürste, Rasierer etc.) an den FES Sammelstellen/ Betriebshöfen abgegeben werden. Die nächsten Betriebshöfe liegen in Bergen-Enkheim oder Kalbach. Um diese zeitnah zu erreichen müssen die Bürger*innen Nieder-Erlenbachs den PKW nutzen. Dies macht aus der Perspektive der Klimabilanz keinen Sinn. Zudem sind Bürger*innen ohne PKW benachteiligt. Aus diesem Grund würde sich ein Sammelcontainer in Nieder-Erlenbach empfehlen der Fußläufig für die Bürger*innen zu erreichen ist. Somit wäre das Recycling von Kleingeräten und gleichzeitig eine Einsparung von CO2 möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 13 am 19.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 121/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 13 am 24.10.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2240 2017 Die Vorlage OF 121/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen 2 CDU und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2016, OF 65/13 Betreff: Zurückschneiden der Vegetation an der Kreuzung Alt-Erlenbach/Am Steinberg, gegenüber der ehemaligen Tankstelle Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das Grünflächenamt mit dem Zurückschneiden der Vegetation an der Kreuzung Alt-Erlenbach - Am Steinberg, gegenüber der ehemaligen Tankstelle zu beauftragen. Begründung: Wenn man aus Nieder-Erlenbach kommend von der Straße Alt-Erlenbach in die Straße Am Steinberg einbiegen möchte, ist der Gegenverkehr in Richtung des Ortskerns nicht zu sehen, da die Bäume und Sträucher zu weit in die Straße hinein gewachsen sind. Auch jetzt nach dem Fallen des Laubes ist die Stelle immer noch nicht übersichtlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 975 2016 Die Vorlage OF 65/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 54/13 Betreff: Fahrradwege in Nieder-Erlenbach besser ausschildern Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen das Radwegenetz in Nieder-Erlenbach besser auszuschildern. Gerade für ortsunkundige Radfahrer sind die Wegebeziehungen aus der Stadtteil heraus nicht immer leicht nachzuvollziehen. Zusätzliche Wegweiser an den Kreuzungen Alt-Erlenbach/ Nieder-Eschbacher Strasse, Alt-Erlenbach/ Neue Fahrt, entlang Alt-Erlenbach bei Gierke, Alt-Erlenbach/ Am Steinberg, Alt-Erlenbach/ Am Riedhof und weiter abzweigend Richtung Ober-Erlenbach können helfen die Radwegebeziehungen auch für ortsunkundige Fahrer zu verdeutlichen. Begründung: Die regionalen Radwege sind oftmals sehr gut ausgeschildert: neben Richtungsangaben finden sich auch Entfernungskilometer der nächsten Ortschaften wieder. Innerhalb des Stadtteils sucht man eine solch einfache Beschilderung der Radrouten vergeblich. Weder die Route Richtung Dortelweil, noch die Wege nach Ober-Erlenbach, Harheim, Massenheim oder Nieder-Eschbach sind innerhalb des Ortes sichtbar ausgeschildert. Erst hinter der Frankfurter Gemarkung findet man z.B. in Ober-Erlenbach oder auch in Dortelweil wieder Radwegebeschilderungen. Eine Beschilderung auch hier in Frankfurt würde die Attraktivität des Verkehrsmittels Fahrrad erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 804 2016 Die Vorlage OF 54/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2016, OF 51/13 Betreff: Instandsetzung der Straße Am Steinberg Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern die Fahrbahndecke der Straße Am Steinberg, insbesondere der Abschnitt zwischen dem Haus Sonnenhof (Hausnummer 57) und dem Haus Luisenhof (Hausnummer 53), wieder Instand zu setzen. Dabei ist eine nachhaltige Ausbesserung, noch vor Wintereinbruch, zu beachten. Begründung: Die Straße Am Steinberg ist Schulweg für zahlreiche Kinder aus Dortelweil, die die Anna-Schmidt-Schule besuchen und zudem ein gut frequentierter Fahrradweg. Zwei größere Schlaglöcher (bis zu 1,50 cm lang, bis zu 8 cm tief) stellen besonders jetzt in der dunklen Jahreszeit eine erhebliche Gefahrenquelle für die Radfahrer und Fußgänger dar, weswegen eine Ausbesserung noch vor Anbruch der Wintermonate stattfinden sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 51/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 51/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2016, OF 38/13 Betreff: Verkehrssituation in der Straße Zur Obermühle Der Magistrat wird gebeten umgehend in der Straße "Zur Obermühle" das in Fahrtrichtung rechts ab Hausnummer 6 geltende absolute Halteverbot (Zeichen 283 StVO) ab dem Fußweg zur Straße "Untere Burggasse" auf Höhe der Hausnummer 8 wieder aufzuheben. Am Eingang zum Fußweg befindet sich ein Pfosten der hierzu verwendet werden kann. Ebenso soll der Verkehrspoller am Eingang zur Kita Mühleninsel bei Hausnummer 10 um circa 1,5 Meter auf die Mitte der Außenmauer versetzt werden. Der Magistrat möge prüfen ob die Straße zu einer verkehrsberuhigten Zone (Zeichen 325.1 und 325.2 StVO) umgewandelt werden kann, um die Geschwindigkeit vorbeifahrender Autos auf der Höhe der Kita Mühleninsel nochmals absenken zu können. Begründung: Bei einer routinemäßigen Begehung durch einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes wurden Eltern darauf hingewiesen dass das Parken entlang der Mauer zur Kita Mühleninsel aufgrund des Halteverbotsschildes vor Haus Nummer 6 nicht gestattet sei. Diese Haltefläche ist jedoch wichtig für diese Straße: Die dort abgestellten Autos verengen den Straßenraum und bremsen so den an der Kita vorbeilaufenden Verkehr, was die Sicherheit der Kinder und Eltern erhöht. Anwohner benötigen die Stellflächen da es auch gerade in diesem Bereich generell zu wenig Parkmöglichkeiten gibt. Berufstätige Eltern von Kindern in der Kita oder der Anna-Schmidt-Schule sind zudem auf diese Stellflächen angewiesen um ihre Kinder auch mal mit dem Auto absetzen zu können. Ein Halteverbot auf der in Fahrtrichtung rechten Seite ist auf das Haus Nummer 6 zu beschränken um das Sichtfeld für den Fußweg von der "Unteren Burggasse" sicher zu stellen - im weiteren Verlauf der Straße ist das Halteverbot nicht notwendig. Der große Poller vor dem Eingang zur Kita sollte das Parken vor der circa 4 Meter langen Mauer vor dem Tor verhindern, damit Kinder freie Sicht auf die Fahrtrichtung der Einbahnstraße haben. Leider wurde der Poller so gesetzt, dass noch immer Kleinwagenbesitzer ermuntert sind ihr Auto gerade dort auf dem verbliebenen Restplatz abzustellen. Ein Umsetzen des Pollers um circa 1-2 Meter die Fahrtrichtung hinauf stellt sicher dass kein Auto dort mehr parken kann und Kinder wirklich eine freie Sicht auf die Straße erhalten. Insgesamt ist eine weitere Reduzierung des Tempos vor der Kita wünschenswert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 06.09.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 538 2016 Die Vorlage OF 38/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Absatz des Tenors die Worte "der Verkehrspoller" durch die Worte "ein weiterer Fahrradständer neben dem Parkwächter" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2016, OF 34/13 Betreff: Aufstellung eines Mülleimers zum Schutz der Umwelt Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern einen Mülleimer auf dem Satzweg (zwischen den Flurstücken Am Boden/ Satzgewann östliche Seite und Diebweg rechts/ An den Bergen/ Auf dem Satz/ Hinter der Höll westliche Seite) aufzustellen. Begründung: Der Satzweg ist eine beliebte Route für Spaziergänger und Hundehalter. Allerdings ist auf dem gesamten Weg kein Mülleimer aufgestellt. Daher wird sich oft seines Abfalls in den umliegenden Feldern entledigt. Um die Umwelt zu schonen und den Bürger*innen nicht zumuten zu müssen ihren Abfall oder Hundekot eine große Strecke mit sich zu führen, bietet sich ein Mülleimer an. Auf dem befestigten Weg würden zumal die Kosten gering ausfallen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 06.09.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 535 2016 Die Vorlage OF 34/13 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, einen Mülleimer neben eine der vorhandenen Ruhebänke auf dem Satzweg (zwischen den Flurstücken Am Boden/Satzgewann östliche Seite und Diebweg rechts/An den Bergen/Auf dem Satz/Hinter der Höll - westliche Seite) aufzustellen, und diesen sowie den Mülleimer an der Kastanie am Schäferköppel in den städtischen Entleerungsplan aufzunehmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2016, OF 37/13 Betreff: Instandsetzung der Straße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern die Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach, in Richtung der Ausfahrt Nieder-Erlenbach Ost zwischen der Ecke Alte Fahrt und der Ecke Zur Obermühle, nachhaltig zu befestigen und somit die Straße wieder Instand zu setzen. Insbesondere der Abschnitt zwischen der evangelischen Kirche und der Ecke Zur Obermühle ist dabei zu beachten. Begründung: Trotz der Instandsetzung der Straße Alt-Erlenbach im Januar 2016 haben sich bereits einige Pflastersteine wieder gelöst und sind locker geworden. Durch den starken Durchgangsverkehr stellt die Strecke somit eine hohe Lärmbelästigung für die Anwohner*innen dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 06.09.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 537 2016 Die Vorlage OF 37/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2016, OF 26/13 Betreff: Nistgelegenheiten für Vögel schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an dem alten Trafoturm am Beginn der Straße "Am Steinberg" Nistgelegenheiten für Mauersegler und Mehlschwalben anzubringen. Dies soll in Absprache mit der Mainova und den in der Stadt tätigen Vogelschützern geschehen. Begründung: Die städtischen Vogelschützer haben gemeinsam mit dem städtischen Energieversorger Mainova in Nieder-Eschbach Nistgelegenheiten für Mauersegler und Mehlschwalben geschaffen. Diesem guten Beispiel soll nun auch in Nieder-Erlenbach gefolgt werden. Als geeigneter Standort ergibt sich der Trafoturm zu Beginn der Straße "Am Steinberg". Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 344 2016 Die Vorlage OF 26/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2016, OF 291/13 Betreff: Hülsen für Geschwindigkeitsmessgerät vor Mühleninsel Der Ortsbeirat bittet den Magistrat vor der Kindertagesstätte "Mühleninsel" in der Straße "Zur Obermühle" Hülsen in den Boden einzulassen, um die Voraussetzungen zu schaffen, dort das Geschwindigkeitsmessgerät, das wechselweise im gesamten Stadtteil steht, aufzustellen. Begründung: In Nieder-Erlenbach gibt es zurzeit mehrere Stellen für das Geschwindigkeitsmessgerät. Diese befinden sich zumeist auf dem Schul- und Kindergartenweg. Ob im alten Ortskern oder auf der Straße "Alt Erlenbach" vor den dort befindlichen Kindertagesgruppen. Nun soll auch an der Kita "Mühleninsel" eine Möglichkeit geschaffen werden, diese Tafel dort aufzustellen, da hier gerade in den Morgen- und Nachmittagsstunden reger Autoverkehr herrscht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 13 am 16.02.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5052 2016 Die Vorlage OF 291/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2015, OF 280/13 Betreff: Mülleimer "Am Steinberg" Höhe Trafostation Der Ortsbeirat bittet den Magistrat am Beginn der Straße "Am Steinberg" in Höhe der Trafostation nach der Brücke über den Erlenbach einen weiteren Mülleimer aufzustellen und die dann zwei Mülleimer regelmäßig zu leeren. Begründung: Der Mülleimer an der Trafostation ist häufig so voll, dass auch neben dem Eimer und auf der dort stehenden Bank Müll liegt. Leider dauert es dann häufig zu lange, bis der Müll weggeräumt wird, sodass sich hier teilweise große Müllablagerungen ansammeln. Ein weiterer Mülleimer und eine damit verbundene regelmäßige Leerung würde hier große Abhilfe tun. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 13 am 03.11.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4685 2015 Die Vorlage OF 280/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2014, OF 223/13 Betreff: Spielplätze auf Schäden an Geräten rechtzeitig überprüfen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die Spielgeräte an den Spielplätzen in Nieder-Erlenbach - insbesondere dem Spielplatz An den Bergen - rechtzeitig vor der neuen Saison auf Schäden und Sicherheitsmängel überprüft und ggf. instand gesetzt werden. Begründung: Die Spielplätze in Nieder-Erlenbach erfreuen sich großer Beliebtheit bei Kindern und Eltern. So herrscht etwa auf dem Spielplatz An den Bergen ausgesprochen reger Spielbetrieb. Inzwischen ist hier beispielsweise am Aufgang zur Hängebrücke das Geländer morsch geworden und muss erneuert werden. Um die Sicherheit an den Spielplätzen zu gewährleisten, sollten die Geräte unbedingt rechtzeitig vor dem kommenden Frühling inspiziert und ggf. repariert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 11.11.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3642 2014 Die Vorlage OF 223/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Satz der Begründung dem Tenor angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2014, OF 222/13 Betreff: Schadensabwendung: Gefahr durch stehendes Wasser Zur Obermühle Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt darauf hinzuweisen, dass sich in der Straße Zur Obermühle am Erlenbach entlang etwa 100 m vor der Kreuzung Alt Erlenbach Oberflächenwasser an der Sandsteinmauer sammelt und teilweise über den Straßenbelag läuft, so dass hier schon Vertiefungen im Belag mit Pfützenbildung entstanden sind und Fußgänger diese Stelle oft nicht trockenen Fußes passieren können. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass dieser Straßenabschnitt zum Erlenbach hin mit der Zeit unterspült wird und absackt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 11.11.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 222/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2014, OF 214/13 Betreff: Einrichtung einer Haltebucht als Elternhaltestelle und darauf folgender Schulwegesicherung entlang der Straße Alt-Erlenbach in Richtung Am Steinberg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor der Kreuzung von Alt-Erlenbach / Am Steinberg am rechten Straßenrand (in Richtung Ortskern) und vor dem ersten Gebäude auf der rechten Seite (ehemalige Tankstelle, jetzt KFZ-Werkstatt) eine Haltebucht einzurichten, die vor allem von den Eltern der Anna-Schmidt-Schulkinder als Haltestelle genutzt werden kann, um den Ortskern von deren Hol- und Bringverkehr zu entlasten und von dieser Haltebucht aus zur Schulwegesicherung einen Bürgersteig entlang "Alt Erlenbach" bis zur Straße "Am Steinberg" anzulegen sowie an dieser Stelle dann für eine sichere Überquerung der Straße "Am Steinberg" auf die andere Straßenseite zu sorgen. Diese Maßnahme ist aus vier Planungswerkstätten sowie einer am 13.06.2014 durchgeführten Ortsbegehung mit Schul- und Straßenverkehrsamt abgeleitet. Quelle: Kartendaten (c) 2014 Geo-Basis-DE/BKG ((c) 2009), Google Begründung: Im engen Ortskern von Nieder-Erlenbach gibt es regen Hol- und Bringverkehr rund um die Anna-Schimdt-Schule und die dortige neue KITA. Durch wartende Fahrzeuge vor Schul- und KITA-Eingang kommt es täglich zu problematischen Verkehrssituationen. Eine Haltebucht für Elternfahrzeuge am Ortseingang und eine sichere Wegeführung zur Schule soll hier zu einer deutlichen Entlastung führen. Dies wurde bei einer Ortsbegehung am 13.06.2014 mit Straßenverkehrsamt, Schulamt und Schulleitung der Anna-Schmidt Schule als eine durchaus machbare Maßnahme - vorbehaltlich deren Umsetzungsprüfung - identifiziert. Für die konkrete "Belebung" der "Elternhaltestelle" hält die Schulleitung der Anna-Schmidt Schule eine Zusammenarbeit mit den Eltern für realistisch. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 08.07.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3287 2014 Die Vorlage OF 214/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2014, OF 193/13 Betreff: Sicherheit und Aufenthaltsqualität durch Schulwegesicherung in Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1) eine Schulwegesicherung zur Anna-Schmidt-Schule durch "kreative Straßenbemalung bzw. -gestaltung" entlang Alt Erlenbach vorzunehmen, um die Sicherheit und Aufenthaltsqualität in diesen Straßenabschnitten zu erhöhen: a. zwischen "Am Bürgerbrunnen" und "Obere Brunnengasse", um diesen sehr schluchtartigen Straßenabschnitt ohne Bürgersteige für Kinder angstfrei und problemlos begehbar zu gestalten b. zwischen "Am Steinberg" und "Untere Burggasse", um den Kindern an den beiden unübersichtlichen, eng beieinander liegenden Rechts-Vor-Links-Kreuzungen deutlich sichtbar Vorfahrt einzuräumen (Kreuzung "Alt Erlenbach" mit "Am Steinberg" und "Zur Obermühle"). 2) für die Umsetzungsplanung der Schulwegesicherung eine Ortsbegehung durchzuführen, an der Ortsbeirat und Schule beteiligt werden. Begründung: Im Ortskern Nieder-Erlenbachs besteht großer Bedarf den Kraftverkehr zurückzudrängen, um mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität für Kinder (und andere schwächere Verkehrsteilnehmer) herzustellen. Im engen Ortskern von Nieder-Erlenbach gibt es regen Hol- und Bringverkehr rund um die Anna-Schimdt-Schule. Dieser verursacht durch wartende Fahrzeuge täglich problematische Verkehrssituationen. Durch diverse Geschäfte, Gaststätten, Post, Sparkasse, Bank und Bauernhofzufahrt gibt es auf den wenigen Straßenmetern zwischen Bürgerbrunnen und Kirche regen Nahmobilitätsverkehr, der auf sehr engem Raum ohne Bürgersteige mit dem ruhenden und fahrenden Kraftfahrzeugverkehr um Straßenraum konkurrieren muss. Vor allem schwächere, weniger selbstbewusste Verkehrsteilnehmer haben hier das Nachsehen. Grundsätzlich wäre daher auch darüber nachzudenken, ob nicht sogar der verkehrsberuhigte Bereich auf anliegende Straßen ausgedehnt werden sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.02.2014, OF 183/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2908 2014 Anregung an den Magistrat OM 2909 2014 1. Die Vorlage OF 183/13 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 192/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 193/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 1 die Worte "durch `kreative Straßenbemalung bzw. -gestaltung`" gestrichen werden und unter Punkt a) das Wort "Brunnengasse" durch das Wort "Burggasse" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 CDU und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen FREIE WÄHLER (=Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2013, OF 161/13 Betreff: Verkehrsberuhigten Bereich in der Straße Zur Obermühle einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straße Zur Obermühle ab der neuen Kita in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. Begründung: "Zur Obermühle" ist eine enge Straße im Ortskern von Nieder-Erlenbach, die derzeit als Einbahnstraße in der Tempo-30-Zone geführt wird. Sie dient als Aufenthalts- und Bewegungsraum für alle Verkehrsarten und -teilnehmer. Hier befinden sich auf wenigen Metern ein Hotel mit Restaurant sowie einigen Abstellplätzen und Garagen für Gäste, eine größere Gaststätte, die Anna-Schmidt-Schule und die neue Kita, die kurz vor der Eröffnung steht. Der hintere Bereich wird von vielen Familien mit Kindern bewohnt. Jede Abstellmöglichkeit für den ruhenden Verkehr ist meist belegt. Zur besonderen Problematik in dieser engen Straße zählt, dass viele Eltern ihre Kinder - oft eiligst - zur Anna-Schmidt-Schule per PKW fahren, so dass sich hier insbesondere morgens und nachmittags durch an- und abfahrende PKW ein regelrechter Knotenpunkt mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential entwickelt hat. Auch für die Kinder, die die Fußgänger-Stichwege nutzen und "Zur Obermühle" überqueren müssen, um zur Grundschule in Nieder-Erlenbach zu gehen, sind die Verkehrsverhältnisse schon jetzt unübersichtlich und gefährlich. Die neue Kita wird mit zusätzlichem Bring- und Abholverkehr das Problem noch verschärfen. Abhilfe könnte die Umwandlung in einen verkehrsberuhigten Bereich schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 24.09.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 161/13 wird bis zur Sitzung am 26.11.2013 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 161/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2013, OF 144/13 Betreff: Umgehende Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in "Alt-Erlenbach" Der Ortsbeirat möge beschließen, dass in der Straße "Alt Erlenbach" zwischen dem "Brünnchenplatz" und der Brücke über den Erlenbach (an der Ecke "Zur Obermühle") schnellstmöglich 1. eine verkehrsberuhigten Zone eingerichtet wird und 2. die Parkplätze in diesem Bereich ausgewiesen werden (die Planung soll vorher dem Ortsbeirat vorgestellt werden). Die Verkehrsführung soll dabei erhalten bleiben. Begründung: Für den Ortsbeirat und die Bürger Nieder-Erlenbachs ist nach der Planungswerkstatt eine verkehrsberuhigte Zone der einzig mögliche, sinnvolle Konsens, um die Verkehrssituation in diesem Straßenabschnitt zu verbessern. Es wäre wichtig, dass die Bürger und der Ortsbeirat die Parkplatzplanung vorgestellt bekommen, da sie sich in der Planungswerkstatt damit intensiv auseinander gesetzt und eigene Vorstellungen entwickelt haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 13 am 14.05.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2208 2013 Die Vorlage OF 144/13 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "umgehende" durch das Wort "unverzügliche" und im Tenor das Wort "Brünnchenplatz" durch die Worte "Am Bürgerbrunnen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2013, OF 120/13 Betreff: Sichere Wegeführung für KITA- und Grundschulkinder in der Straße "Zur Obermühle" Vorgang: ST 109/13 Der Magistrat wird vom Ortsbeirat gebeten Maßnahmen zu ergreifen, eine sichere Fuß- und Radwegeführung für Kinder zur neuen KITA Nieder-Erlenbachs entlang der Straße "Zur Obermühle" zu gewährleisten; insbesondere der Straßenabschnitt von der Kreuzung 1) "Zur Obermühle" / "Alt Erlenbach" (Höhe des Hotel-Restaurants "Alte Scheune") bis gerade runter zur Kreuzung 2) "Zur Obermühle" / "Am Sauern" weist keine ausreichend sichere Wegeführung auf. Begründung: Der Bürgersteig ist in dem beschriebenen Straßenabschnitt teilweise so schmal, dass nur eine Person knapp darauf gehen kann. Eine Straßenüberquerung zur KITA ist an beiden Kreuzungen für Kinder schwierig. Gleichzeitig ist von einer weiteren Verkehrszunahme durch ansteigenden Hol- und Bringverkehr in der schmalen Gasse auszugehen. Der Magistrat ist der Meinung (ST 109), dass die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für die geplante Kita "Zur Obermühle" nicht erforderlich sei, weil aufgrund der regionalen Zuordnung viele Kinder mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Fahrrad oder zu Fuß zu den entsprechenden Einrichtungen gebracht werden. Dem wird vom OBR insofern zugestimmt, dass zwar nicht unbedingt ein neues Verlehrskonzept erforderlich ist, sehr wohl aber eine sichere Wegeführung für die Kinder der neuen KITA "Zur Obermühle". Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 109 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 13 am 19.02.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1977 2013 Die Vorlage OF 120/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 93/13 Betreff: Neue Kita in Nieder-Erlenbach: Welches Verkehrskonzept ist geplant? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Stadtteil Nieder-Erlenbach blickt auf eine mehr als 1200-jährige Geschichte zurück, hat einen Ortskern mit dörflichem Charakter, engen Gassen und einer "Gemeinschaftsstraße" ("Shared Space"). Die neue - hoffentlich bald fertig gestellte - Kita Zur Obermühle liegt in einer solch engen Gasse unmittelbar neben der Anna-Schmidt-Schule. Viele Schulkinder werden mit dem PKW zur Schule gebracht und abgeholt. Nicht selten werden die Kinder bis ans Tor der Anna-Schmidt-Schule gefahren, das an einer Sackgasse liegt. Der rege PKW-Verkehr in den entsprechenden Stoßstunden im dicht beparkten Ortskern hat unzählige Male insbesondere auch den Busverkehr behindert und den Unmut der Bewohner hervorgerufen. Dieser Zustand dürfte sich bei Inbetriebnahme der Kita verschärfen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: Welches Verkehrskonzept sieht der Magistrat für den Bereich rundum die neue Kita Zur Obermühle vor? Wie wird die Sicherheit der in diesem Bereich wohnenden Kinder und Anwohner angesichts des zu erwartenden regen Bring- und Abholverkehrs gewährleistet? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 25.09.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 487 2012 Die Vorlage OF 93/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei 1 Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2012, OF 73/13 Betreff: Verkehrssituation Gemeinschaftsstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in Abstimmung mit dem Ortsbeirat folgende Maßnahmen einzuleiten: 1. Sofortmaßnahmen, um den ruhenden Verkehr an besonders kritischen Stellen zurückzudrängen. 2. Diese Sofortmaßnahmen dürfen nicht der hier beantragten weiteren Umgestaltung der Straße entgegenstehen (siehe ff.). 3. Es soll eine verkehrsberuhigte Zone in der Straße "Alt Erlenbach" zwischen dem "Bürgerbrunnen" und "Am Steinberg" eingerichtet werden. 4. Parkmöglichkeiten sollen deutlich nur an passenden Stellen ausgewiesen werden. 5. Im mittleren Abschnitt (von der Ecke Alte Fahrt/Alt Erlenbach bis zur Anna-Schmidt Schule) soll ein geschützter Fußgängerraum von der Fahrbahn abgegrenzt werden. 6. Mit Kreispflasterung soll an drei Stellen für eine zusätzliche Entschleunigung gesorgt werden: - Am unteren Ende des verkehrsberuhigten Bereichs zwischen "Alt Erlenbach" und "Am Steinberg"; möglichst mit Einrichtung einer Elternhaltestelle für die Anna-Schmidt-Schüler. - In der Mitte soll die Straßenfläche vor der Kirche zu einem kreisförmigen Kirchenvorplatz umgestaltet werden. - Am oberen Ende des verkehrsberuhigten Bereichs soll der Platz am Bürgerbrunnen so vergrößert werden, dass ein großer runder Zentrumsbereich zwischen Sparkasse und Volksbank entsteht. Die Straßenführung bleibt bestehen, wird aber durch den Platzcharakter entschleunigt. 7. Es wird gebeten durch die Pacht von zwei Grundstücken weitere öffentliche Parkplätze für den Stadtteil zu schaffen: Die Grünfläche an Alt Erlenbach / Steinberg sowie an der Ecke Alt-Erlenbach/Nieder-Eschbacher Straße. 8. Ebenfalls sollen alternative Linienführungen der Busse geprüft werden. Begründung: Der Ortsbeirat versucht nun seit vielen Jahren im Ortskern zwischen dem Platz "Am Bürgerbrunnen" und der Straße "Am Steinberg" eine verkehrsberuhigte Zone einzurichten. Dies scheiterte bisher am Widerstand der Frankfurter Verkehrsbetriebe, da die dadurch entstehende Zeitverzögerung für den Busfahrplan (von 2-3 Minuten) nicht zu vertreten seien. Aus dieser Situation heraus entstand vor ca. 3 Jahren der Vorschlag es mit einem "Shared Space Bereich" zu versuchen. Die Einführung des Projektes wurde jedoch leider nicht ausreichend kommuniziert. So wussten weder Anwohner, Einwohner oder Besucher Nieder-Erlenbachs mit dem scheinbar ungeregelten Straßenabschnitt umzugehen. Der motorisierte Verkehr eroberte sich den Bereich. Vor allem der ruhende Verkehr in Form von "wildem Parken" verursacht große Probleme. Die Autos stehen überall und vor allem so, dass Fußgänger, Kinder, ältere Menschen, Radfahrer ausweichen müssen, so dass Gefahrensituationen entstehen. Unsicherheit und Ängste beim Durchqueren des Straßenabschnitts sind die Folge. Zudem bleiben die Busse täglich in den engen Straßen durch Falschparker, hauptsächlich im Kurvenbereich, stecken - manchmal über 1,5 Stunden. Wegen dieser Belästigungen forderten 2011 ca. 400 Bürger mit einer Unterschriftensammlung die Schilder wieder aufzustellen. Im Ortsbeirat wurde eine Planungswerkstatt beschlossen, auf die sich die aufgebrachten Bürger nur deshalb einließen, da sie Hoffnung auf eine bessere Lösung hatten. Die Planungswerkstatt hat die Erwartungen jedoch leider nicht erfüllt, sondern hatte laut der Moderationsfirma "Urbane Konzepte" zum Ergebnis, dass die Situation nicht konsensfähig sei und daher sollten verschiedene Verkehrsberuhigungsvarianten experimentell erprobt werden: Shared Space mit Einbahnstraße, mal verkehrsberuhigte Zone, mal Teileinbahnstraße und dann alle Schilder wieder aufstellen. Die Bürger, die nun ein Jahr auf ein Ergebnis gewartet hatten, konnten diesem Vorschlag nicht viel abgewinnen und forderten das Wiederaufstellen aller Schilder. Der Ortsbeirat unterstützt allerdings weiterhin Alternativen, die jedoch so beschaffen sein müssen, dass sich alle Verkehrsteilnehmer sicher fühlen, dass das Parken geregelt ist, die Busse ohne Probleme durchfahren können und andere Straßen des Ortskerns (die ausnahmslos alle noch enger sind) keine Mehrbelastung erfahren. Einige gestalterische Vorschläge der Planungswerkstatt können zudem aufgegriffen werden, um zur Verkehrsberuhigung beizutragen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 15.05.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 73/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 13 am 12.06.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1297 2012 Die Vorlage OF 73/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2012, OF 56/13 Betreff: Änderung des Bebauungsplans 417 Der Bebauungsplan 417 sieht gegenwärtig nur die Nutzung als Friedhof und Kleingärten vor. Im Flächennutzungsplan 2010 des Regionalverbandes Frankfurt Rhein-Main ist diese Fläche als Siedlungsfläche ausgewiesen. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Bebauungsplan 417 dahingehend zu ändern, dass innerhalb dieser Siedlungsfläche das Baurecht für den Bau einer dringend benötigten Sporthalle an der Straße Alt Erlenbach im Anschluss an den Friedhof geschaffen werden kann. Begründung: Der im Bebauungsplan 417 ausgewiesene Friedhof ist inzwischen angelegt und die Restfläche wird nicht mehr zu diesem Zweck benötigt. Als wachsender, kinderreicher und einziger Stadtteil ohne Turnhalle fordert der Ortsbeirat seit Jahrzehnten den Bau einer Sporthalle für den Schulsport und die Sportangebote der Nieder-Erlenbacher Vereine. Nachdem die vormals dafür vorgeschlagenen Standorte an Saalbau/Grundschule sowie in der Straße Zur Obermühle durch den Erweitungsbau der Grundschule bzw. den Bau eines neuen Kinderzentrums nicht mehr zur Verfügung stehen, bleibt als geeigneter Standort nur noch das im Flächennutzungsplan 2010 als Siedlungsfläche ausgewiesene Gebiet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 897 2012 Die Vorlage OF 56/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Antragsbegründung wie folgt geändert wird: Nieder-Erlenbach ist nach wie vor der einzige Stadtteil Frankfurts, der über keine eigene Sporthalle verfügt. Aus diesem Grund wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GRÜNEN vereinbart, in Nieder-Erlenbach eine Sporthalle zu bauen. Der im Bebauungsplan Nr. 417 ausgewiesene Friedhof ist inzwischen angelegt und die Restfläche wird nicht mehr zu diesem Zweck benötigt. Als wachsender, kinderreicher und einziger Stadtteil ohne Turnhalle fordert der Ortsbeirat seit Jahrzehnten den Bau einer Sporthalle für den Schulsport und die Sportangebote der Nieder-Erlenbacher Vereine. Nachdem die vormals dafür vorgeschlagenen Standorte an der Saalbau/Grundschule sowie in der Straße Zur Obermühle durch den Erweiterungsbau der Grundschule bzw. den Bau eines neuen Kinderzentrums nicht mehr zur Verfügung stehen, bleibt als geeigneter Standort nur noch das im Flächennutzungsplan 2010 als Siedlungsfläche ausgewiesene Gebiet. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2012, OF 58/13 Betreff: Bau des neuen Kinderzentrums Zur Obermühle: Ins Stocken geraten? Das neue Kinderzentrum Zur Obermühle wird vom Ortsbeirat seit Jahren gefordert, um einerseits das mit 140 Plätzen größte Frankfurter KIZ (Im Sauern) zu entlasten und andererseits die alljährlich auftretenden Engpässe bei den Hort-/Kindergarten-/Krabbelstubenplätzen in Nieder-Erlenbach abzumildern. Dem Ortsbeirat wurde vom Stadtschulamt als Fertigstellungstermin für das dringend benötigte neue KIZ der Sommer 2012 genannt. Seit geraumer Zeit ist zu beobachten, dass die Bauaktivitäten trotz des außergewöhnlich milden Winters unterbrochen worden sind. Wir fragen deshalb den Magistrat: 1. Aus welchen Gründen sind die Bauarbeiten am neuen Kinderzentrum Zur Obermühle in den vergangenen Monaten nicht vorangekommen? 2. Wird der vom Stadtschulamt mitgeteilte Fertigstellungstermin eingehalten? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 275 2012 Die Vorlage OF 58/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Satz in der Antragsbegründung wie folgt geändert wird: Seit geraumer Zeit ist zu beobachten, dass die Bauaktivitäten trotz des bis Anfang Februar außergewöhnlich milden Winters unterbrochen worden sind. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2011, OF 10/13 Betreff: Verlegung des Straßenverkehrsschilds "Tempo 30 Zone" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das am Ortseingang Ost befindliche Straßen-verkehrsschild "Tempo 30 Zone" um ca. 200 Meter Richtung Ortsausgang Ost zu verlegen - deutlich vor Alt Erlenbach 15. Begründung: Das Straßenverkehrsschild "Tempo 30 Zone" am Ortseingang Ost steht nicht vor dem bebauten Ortsrand Nieder-Erlenbachs, sondern deutlich hinter der beginnenden Bebauung. Daher fahren die Autofahrer mit zu hoher Geschwindigkeit auf der leicht abschüssigen Einfallsstraße in den Ort hinein und gefährden damit die Anwohner der randständigen Häuser. Das Schild steht dadurch zudem zu dicht an einer Rechts vor Links Kreuzung von "Alt Erlenbach" und "Am Steinberg" (an der ehemaligen Agip Tankstelle), so dass die Autos zu schnell auf diese Kreuzung zufahren. Insbesondere die Kinder, die von Dorteilweil in Gruppen mit dem Fahrrad zur Anna-Schmidt-Schule fahren sowie die Kinder aus Nieder-Erlenbach, die die Kreuzung Richtung Bad Vilbel zum Gymnasium überqueren müssen, sind an dieser Stelle stark gefährdet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 108 2011 Die Vorlage OF 10/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme